Jetzt hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten Klartext gesprochen: Internet-Publikationen sollen auf staatliche Lizenzen angewiesen sein. „Schall & Rauch“ und andere verdiente Infokrieger könnten dann einpacken. Es hat sich lange abgezeichnet: Die derzeitige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte noch in ihrer Amtszeit als Familienministerin in einem verlogenen Anlauf angeblich zum Schutz vor Kinderpornografie das Verbot solcher Websites betrieben - obwohl die blanke Abschaltung durchaus besser geeignet gewesen wäre, ihre vorgeblichen politischen Zielsetzungen zu erreichen.

Schauen Sie sich Frau von der Leyen an (15. Januar 2009 pdf):

So sieht sie aus, wenn sie lügt.

Denn es ging im Grunde wohl nie um Kinderpornografie, sondern stets um diese verflucht nervige Internet-Gemeinschaft in aller Welt, die in Echtzeit die harten Facts um den Globus schickt, während die Politiker in willfährigen Mainstream-Medien lügen, dass sich die Balken biegen. Sogar der „Stern“ sah hier bürgerliche Freiheiten gefährdet (pdf).

In der heutigen FAZ auf Seite 1 schreibt der wirklich gute und glaubwürdige Journalist Michael Hanfeld (pdf), wohin ein Gutachten von Papier den Weg weist: in eine Gesellschaft, in der alle Web-Inhalte lizensiert werden müssen - und nur genehme Sites auch staatlich geduldet würden. Schnell könnten wir die globalisierte Unterdrückung kennenlernen, von Peking über Washington bis Berlin.

Mein Kommentar: Das ist nur ein Test für unsere Wachsamkeit. Während das Volk im Urlaub nach der geeigneten Sonnencreme sucht und die Kneipe für das Abendessen wählt, proben die Machthaber das Ende der Meinungsfreiheit im Internet.

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ermutigen wir die Mörder, Diebe und Dauerlügner, einfach durchzumarschieren. Das werden sie tun. Verlasst Euch darauf: Schaut auf Kabul, den Golf von Mexiko und unser wundervolles Europa.